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Allgemeine Geschäftsbedingungen der einzelnen ETN-Betriebe für den ETN-Online-Shop

§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten des liefernden Betriebes (im folgenden "AuftragnehmerIn") und des Käufers sowie die Abwicklung der zwischen dem Käufer und der AuftragnehmerIn über den ETN-Online-Shop geschlossenen Verträge. Mit der Bestellung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

Für Kunden, die nicht Verbraucher sind:
Regelungen in Bedingungen des Bestellers, die in den Bedingungen der Auftragnehmerin nicht oder anders geregelt sind, werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsabschluß
Die Darstellung unseres Sortiments auf dieser Internetseite stellt kein Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei uns Waren online zu bestellen. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. An das Angebot ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Das Angebot muss von dem ETN-Partner ausdrücklich angenommen werden. Der Kunde erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung des lieferndern ETN-Betriebes. Mit diesem kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Preise
Für den Vertragsabschluß sind jeweils die Preise gültig, die Sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internet-Shop Seite finden. Die angegebenen Preise schliessen eine allfällige Umsatzsteuer ein. Zuzüglich zu diesen Preisen sind Versandgebühren für die Auslieferungen innerhalb Österreichs fällig. Lieferungen in das Ausland erfolgen nur nach gesonderter Rücksprache mit uns, wobei wir dem Kunden dann jeweils die entstehenden Kosten bekannt geben.

§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager des ETN-Partners an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, wobei wir zu Teillieferungen berechtigt sind. Durch Teillieferungen entstehende höhere Versand- und Verpackungskosten tragen wir.
Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die (Teil-) Lieferung an den von uns beauftragen Logistikpartner übergeben wird.
Unsere voraussichtliche Lieferfrist beträgt 3 Tage im Inland. Hierbei handelt es sich jedoch um eine unverbindliche Angabe.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Der Versand erfolgt durch Paketdienste. Verpackungsschäden und Transportschäden müssen sofort bei Annahme gerügt und dokumentiert werden. Andernfalls droht der Verlust aller Ansprüche.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Bis zur vollständigen Begleichung unserer Ansprüche gegen den Kunden bleibt die Ware unser Eigentum. Zur Bezahlung bieten wir unseren Kunden im Inland die Zahlung auf Rechnung an.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, sofern und soweit diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.
Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln
Wir verkaufen gebrauchte Motoren und andere Austausch-Elektroteile, die generalüberholt wurden.
Arbeiten die gelieferten Austausch-Elektroteile nicht oder nicht einwandfrei, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer einwandfreien Sache, wobei nach Ablauf von 6 Monaten dem Kunden der Nachweis obliegt, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war.
Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt, da es sich um gebrauchte Güter handelt, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Sind Sie Verbaucher, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 15 Tagen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn eine Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden.

§ 8 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns erforderlich ist.

§ 9 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB's unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich, ist der Geschäftssitz des liefernden Betriebes ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

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